Nach weiterer Strafanzeige durch Faeser: „Deutschlandkurier“-Chef Bendels muss erneut vor Gericht
David Bendels, Chef des „Deutschlandkuriers“, steht wegen mehrerer Posts auf X erneut vor Gericht – ihm wird unter anderem Volksverhetzung und Verleumdung politischer Amtsträger vorgeworfen. Faeser stellte erneut persönlich Strafantrag, nachdem Bendels sie in einer Bildcollage gezeigt hatte.
Vor gut einer Woche wurde der Journalist David Bendels, Chef des AfD-nahen „Deutschlandkuriers“, durch das Amtsgericht Bamberg aufgrund eines Memes, das er im Februar des vergangenen Jahres auf X (ehemals Twitter) veröffentlicht hatte, zu sieben Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf Bewährung, verurteilt (Apollo News berichtete).
Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ lieferte den entscheidenden Hinweis und informierte das bayerische LKA. Das bestätigten die Staatsanwaltschaft Bamberg und das Polizeipräsidium Oberfranken gegenüber Apollo News. Die scheidende Bundesinnenministerin stellte daraufhin persönlich Strafantrag gegen Bendels.
Werbung
Doch dies ist nicht der einzige Strafantrag gegen den Journalisten. Bendels muss sich nun wegen zwei weiterer Fälle vor Gericht verantworten. Es geht unter anderem erneut um Politikerbeleidigung und Verleumdung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs.
Am 6. November 2023 stellte die Ministerin Strafanzeige in einer Angelegenheit, bei der es um einen Angriff auf den AfD-Politiker Andreas Jurca ging. Dieser wurde 2023 von zwei Unbekannten verletzt. Die Polizei ermittelte, doch entlastende Beweise führten zur Einstellung des Verfahrens im März 2024.
Werbung
Bendels teilte über den Account des „Deutschlandkuriers“: „Migranten-Überfall auf AfD-Politiker: Steinmeier, Faeser und Haldenwang haben mitgeprügelt!“ In einer Bildcollage war der verletzte Jurca zu sehen, im Hintergrund Steinmeier, Haldenwang, mit Baseballschlägern zu sehen. Ebenso war Faeser ohne sonstige Waffen oder Werkzeuge zu sehen. Letztere fühlte sich von diesem Post offenbar persönlich verletzt und stellte den Strafantrag. Der Strafantrag mit Unterschrift der Innenministerin liegt Apollo News vor.
Lesen Sie auch:
Civey-Umfrage
AfD erreicht in Bayern mit 22 Prozent neuen Umfragehöchststand
In Bayern liegt die AfD laut aktueller Civey-Umfrage bei 22 Prozent – so hoch wie nie zuvor in einer Landtagswahl-Umfrage. Gegenüber März entspricht das einem Zuwachs von acht Prozentpunkten.
Bericht
Zwei Verletzte nach Angriff auf AfD-Stand in Dresden
Bei einem Angriff auf einen AfD-Infostand in Dresden-Prohlis sind am Freitagnachmittag zwei Parteivertreter verletzt worden. Ein 50-jähriger Mann soll laut Polizei zunächst Kaffee auf einen der Männer geschüttet und anschließend auf beide eingeschlagen haben.
Ein weiterer Vorwurf betrifft einen Beitrag von Maximilian Krah nach einem Messerangriff in Annecy. Krah schrieb: „#Annecy Wir erleben eine Invasion schrecklicher Wilder. Und es sind die Linken und Netten, die ihnen die Tore öffnen und damit unsere Kinder, Frauen und Schwache ausliefern. Masseneinwanderung tötet.“
Im Bild war der Täter mit einem Messer zu sehen. Das Bild der Tat ging um die Welt. Der syrische Flüchtling mit einer Art Turban und einem Messer in der Hand wurde von Medienhäusern wie der BBC, der Daily Mail oder Sky News verwendet. In Deutschland nutzte unter anderem der Stern Bilder des Täters.
Werbung
Doch die Staatsanwaltschaft Bamberg wirft Bendels nun wegen der Nutzung dieses echten Bildes in Verbindung mit dem Beitrag von Krah Volksverhetzung vor. Laut Staatsanwaltschaft könne der Mann „nach Kleidungsstil und Bartwuchs als Araber angesehen werden.“ Die Staatsanwaltschaft wirft Bendels vor, er habe mit der „Verwendung des Bildes eines messerführenden Arabers und der Beschreibung von Menschen als ‚Wilde‘“ gezielt Vorurteile und Hass gegen Menschen mit arabischen Wurzeln schüren wollen.
Bendels soll laut der Staatsanwaltschaft Bamberg die „Reputation“ der drei „abgebildeten Personen“ (Faeser, Steinmeier und Haldenwang) geschädigt haben. Im Zuge dieses Beitrags sowie des geteilten Beitrags von Krah wirft die Staatsanwaltschaft Bendels „Volksverhetzung und gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Verleumdung in drei Tatfällen gemäß §§ 130 Abs. 1 Nr. 1, 188 Abs. 1, Abs. 2, 194, 47 Abs. 1 und 2, 52, 53 StGB“ vor. Bendels sollte eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 270 Tagessätzen zahlen – er erhob Einspruch gegen diesen Strafbefehl und muss nun erneut vor dem Amtsgericht Bamberg erscheinen. Die Verhandlung beginnt am 9. Mai.
Es ist gefährlich Recht zu haben, wenn die Regierung falsch liegt.
Voltaire, französischer Philosoph
Und schonwieder Bamberg. Bin gespannt, was in der nächsten Instanz entschieden wird und wann dem Treiben in Bamberg endlich mal ein Riegel vorgeschoben wird.
„Bendels soll laut der Staatsanwaltschaft Bamberg die „Reputation“ der drei „abgebildeten Personen“ (Faeser, Steinmeier und Haldenwang) geschädigt haben.“
Bei wem ?
Muss man einen Schaden denn nicht mehr beweisen ?
Und kann man eigentlich auch Politiker anzeigen, die ihre eigene Reputation schädigen? Müsste eigentlich möglich sein, denn so ein Politiker repräsentiert schließlich seine Partei und deren Wähler und wenn er sich Öffentlichkeitswirksam selbst in ein schlechtes Bild manövriert, ist das ein großer Schaden für Partei und Wähler.
Ich würde mal in der US-amerikanischen Botschaft anrufen und um paar Prozessbeobachter bitten. Das dürfte Deutschland international weiter blamieren.
Es scheint die Obrigkeit hat extrem Angst vor dem Volk.
J.D.Vance hatte Recht, was er in München sagte.
Obwohl Schwarzseher von Natur(nein, kein TV)
bin ich trotzdem überrascht, wie schnell eine Demokratie in die Diktatur hin abkippen kann.
Den Juristen scheint nicht bekannt zu sein, dass man Wörter in konkreten Sinn verwenden kann – oder im übertragenen Sinn. Wenn also jemand sagt, Herr X und Frau Y haben „mitgeprügelt“, dann ist das nicht im konkreten Sinn gemeint, sondern im übertragenen Sinn. Das „Prügeln“ ist ein sprachliches Bild. – Nicht ganz dumm wäre es gewesen, Anführungszeichen zu verwenden. — Auch in dem anderen Kommentar, wo von „Wilden“ die Rede ist, hätte man Missverständnisse vermeiden können durch Anführungsstriche. Eine Formulierung „sie benehmen sich wie Wilde“ (d.h. unzivilisiert) wäre unverfänglicher gewesen.
Beleidigungen schmerzen nur da, wo sie treffen. Spock
KI als Rechtsanwalt?
Ein wichtiges Ziel der neuen Regierung soll sein, die Justiz besser aufzustellen. Die Zeiten, bis ein Rechtsstreit entschieden wird, müssen verkürzt werden. Symptomatisches Problem: Prozessakten werden oft noch auf Papier ausgedruckt und abgeheftet. Das soll bald der Vergangenheit angehören.
Über eine sogenannte Bundesjustiz-Cloud sollen Behörden Dokumente sicher digital an die Gerichte schicken können.
Auch die Unterbesetzung von Gerichten ist ein großes Problem. Die neue Regierung will deshalb den Einsatz von KI in der Justiz ermöglichen. Wie weit das gehen soll, dazu gibt es allerdings bisher keine Angaben.
https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/koalitionsvertrag-neues-digital-ministerium-soll-es-bei-datenschutz-und-glasfaser-richten,Ui2ngKU
Ein erwachsener Mensch sollte sich vorher überlegen was er macht.
Jeder ist so klug wie er kann. Und jeder folgt wem er mag.
Ganz klar ein australischer Austauschstudent beim Karottenschneiden.
Dank an die Ministerin. Ohne ihre Klage wäre mir diese treffliche Foto-Collage doch tatsächlich niemals bekannt geworden. Check!
Was ich von solchen Juristen halte, darf ich wegen der regulierten Meinungsfreiheit nicht sagen.
Das erinnert mich an den Stasi-Minister der DDR, der zum Ende seiner Amtszeit sagte: „ich liebe doch alle Menschen“.
Ich dachte immer, Bamberg sei ein hübsches, beschauliches Örtchen. Man kann sich ja irren.
Hoffentlich wird der StreisandEffekt in diesem Fall so überbordend groß ,dass wirklich auch der/die/das letzte bemerkt in welch interessanten Zeiten wir gerade leben
Soviel Freiheit, Recht und Steuern locken ganz viele Leistungsträger an nach Germany einzuwandern.
Derzeit verlassen 200.000 Leistungsträger jährlich freiwillig das Land.
Wer Probleme lösen will, muss sie zuerst mal sachlich identifizieren.
Problem hier ist undifferenziertes Vorgehen. Alle über einen Kamm scheren verträgt sich nun mal nicht mit dem deutschen Grundgesetz. Wers anders sieht solls weiter versuchen. Aber bitte selber, höchstpersönlich, nicht nur gratismutig Beifall und Kondolenzbekundungen von der Seitenlinie spenden.
Ein Freund sagt dir die Wahrheit, ein Feind beklatscht deine Dummheit.
Als Bürger der Stadt empfinde ich juristische Willkür als rufschädigend.
„Ich verspreche Redefreiheit, aber für Freiheit nach der Rede kann ich nicht garantieren.“ Idi Amin
Das ist erst der Anfang. Unter der neuen Regierung wird vermutlich jeder Kritiker vor Gericht landen. Sie haben es ja schon offen angedroht.
Das ist Einschüchterung durch die Obrigkeit und soll diejenigen, die die Wahrheit aussprechen, nachhaltig und existenzbedrohend den Mund verbieten. Wie lange geht das noch gut ? Wann werden die ersten Andersdenkenden langfristig inhaftiert, ihr Vermögen beschlagnahmt und das Wahlrecht entzogen?
Bei Krah geht es ausschließlich darum, genug zusammen zu haben, um ihm das passive Wahlrecht zu entziehen.